Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Oktober 2026

Teil A – Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Verträge über
   a) die Teilnahme an Online-Schulungen (Teil B) und
   b) die Überlassung und Nutzung der Software „Compliance-Cockpit“ (Teil C),
   die zwischen Gruber & Partner Compliance Management, Inhaber: Alen Gruber, Mohrengasse 1, 90402 Nürnberg, Deutschland, USt-IdNr. DE254626273 (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden geschlossen werden. Die gemeinsamen Bestimmungen in Teil D gelten für beide Vertragsarten.
2. Diese AGB gelten nicht für die Beratungs- und Compliance-Dienstleistungen des Anbieters, insbesondere nicht für die Tätigkeit als externer Geldwäschebeauftragter, KYC- und Sanktionslistenprüfungen, Due-Diligence-Prüfungen, die Einrichtung von Hinweisgebersystemen, die Prüfungsbegleitung sowie Präsenz- und Inhouse-Schulungen. Für diese Leistungen gelten ausschließlich die jeweils individuell geschlossenen Verträge; diese AGB finden darauf auch nicht ergänzend Anwendung.
3. Online-Schulungen können sowohl von Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch von Unternehmern (§ 14 BGB) gebucht werden. Das Compliance-Cockpit wird ausschließlich an Unternehmer überlassen. Soweit einzelne Regelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Teil B – Online-Schulungen

§ 2 Leistungen

1. Der Anbieter stellt dem Kunden bzw. dem vom Kunden benannten Teilnehmer einen persönlichen Online-Zugang zu der jeweils gebuchten Schulung zur Verfügung (z. B. „Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung“ oder „Suchtprävention in Sportwettvermittlungsstellen“). Inhalt, Umfang und Dauer ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website.
2. Die Schulung besteht aus Lektionen und Lernkontrollen (Tests). Nach vollständiger Bearbeitung und Bestehen der Tests wird automatisch ein Zertifikat als Teilnahmenachweis erstellt, das als PDF heruntergeladen werden kann.
3. Sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist, steht der Zugang für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Freischaltung zur Verfügung. Innerhalb dieses Zeitraums kann die Schulung beliebig oft wiederholt werden.
4. Die Schulung vermittelt Wissen zu den gesetzlichen Anforderungen. Sie ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Ob und in welchem Umfang die Schulung im Einzelfall die Anforderungen einer Aufsichtsbehörde erfüllt, liegt in der Beurteilung der jeweils zuständigen Behörde; eine bestimmte behördliche Anerkennung schuldet der Anbieter nicht.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Schulungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2. Für die Bestellung ist ein Benutzerkonto auf der Website erforderlich. Der Kunde wählt die gewünschte Schulung, bestätigt die Kenntnisnahme dieser AGB und der Widerrufsbelehrung und gibt durch Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Anschließend wird der Kunde zur Zahlung an PayPal weitergeleitet.
3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung der Schulung oder durch eine Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail) annimmt.
4. Alternativ kann die Schulung über das Kontaktformular oder per E-Mail angefragt werden (z. B. für mehrere Teilnehmer oder Kauf auf Rechnung). In diesem Fall kommt der Vertrag durch die Annahme des individuellen Angebots des Anbieters zustande.
5. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsbestätigung einschließlich dieser AGB per E-Mail. Die AGB sind zudem jederzeit auf der Website abrufbar. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Die Preise für Verbraucher sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern werden die Preise zusätzlich netto ausgewiesen.
2. Die Zahlung erfolgt wahlweise über PayPal (einschließlich der dort angebotenen Zahlungsarten wie Kreditkarte oder Lastschrift) oder – nach Vereinbarung – auf Rechnung. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
3. Der Kunde erhält eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer per E-Mail.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die Freischaltung bis zum Zahlungseingang zurückzustellen.

§ 5 Zugangsdaten und Nutzungsrechte

1. Der Zugang ist personengebunden. Der Kunde bzw. Teilnehmer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe des Zugangs an andere Personen ist nicht gestattet; das Zertifikat wird auf den Namen des Teilnehmers ausgestellt.
2. Der Anbieter räumt dem Teilnehmer für die Dauer des Zugangs ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Schulungsinhalte für eigene Schulungszwecke zu nutzen. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte – auch auszugsweise – ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
3. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit der Online-Schulungen. Vorübergehende Einschränkungen, etwa durch Wartungsarbeiten, Störungen des Internets oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, sind möglich. Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Freischaltung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen wird, und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

§ 8 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Verbraucher gelten insbesondere die Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).
2. Mängel sind dem Anbieter möglichst zeitnah unter Angabe einer nachvollziehbaren Beschreibung mitzuteilen, damit eine Behebung erfolgen kann.

Teil C – Software „Compliance-Cockpit“

§ 9 Vertragsgegenstand und Nutzungsrecht

1. Der Anbieter überlässt dem Kunden die Software „Compliance-Cockpit“ zur Installation und zum Betrieb auf einem vom Kunden bereitgestellten Webspace bzw. Server. Funktionsumfang und Pakete ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website bzw. dem individuellen Angebot zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Die zulässige Zahl der Mandanten richtet sich nach dem gebuchten Paket; die Zahl der Benutzer, Standorte und Mitarbeiter ist – soweit in der Leistungsbeschreibung nicht anders angegeben – nicht begrenzt. Externe Geldwäschebeauftragte, Kanzleien und Berater dürfen die Software im Rahmen der gebuchten Mandantenzahl für die Betreuung ihrer Mandanten einsetzen.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen (ausgenommen Installation und Datensicherung), zu verbreiten, zu vermieten, Dritten zur eigenständigen Nutzung zu überlassen, zu bearbeiten oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist. Urheberrechts- und Lizenzhinweise dürfen nicht entfernt werden.
4. Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Anbieter nach erfolgloser Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 10 Vertragsschluss und Testphase

1. Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden (z. B. über ein Bestellformular oder per E-Mail) und deren Bestätigung durch den Anbieter in Textform oder durch Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters zustande. Bei der Bestellung wählt der Kunde das Paket und die Zahlungsweise (monatlich oder jährlich).
2. Neukunden können die Software 30 Tage kostenlos testen. Die Testphase beginnt mit der Bereitstellung der Software bzw. der Zugangs- oder Lizenzdaten.
3. Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase in Textform (z. B. per E-Mail), geht die Testphase nahtlos in den kostenpflichtigen Vertrag über das bei der Bestellung gewählte Paket mit der gewählten Zahlungsweise über.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

1. Bei monatlicher Zahlungsweise läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.
2. Bei jährlicher Zahlungsweise beträgt die Laufzeit jeweils 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Der Kunde kann jederzeit zum Ende der laufenden Jahreslaufzeit auf die monatliche Zahlungsweise wechseln.
3. Ein Wechsel in ein größeres Paket ist jederzeit zum nächsten Abrechnungszeitraum möglich, ein Wechsel in ein kleineres Paket zum Ende der laufenden Laufzeit.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsvergütungen in Verzug ist.
5. Kündigungen bedürfen der Textform.
6. Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht; Updates und Aktualisierungen der Sanktionslisten werden eingestellt. Die vom Kunden erfassten Daten verbleiben auf dem Webspace des Kunden; für deren Sicherung, Archivierung und die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 12 Preise und Zahlung

1. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Vergütung ist je nach gewählter Zahlungsweise monatlich oder jährlich im Voraus zu zahlen. Der Anbieter stellt hierüber eine Rechnung per E-Mail; der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
3. Als Einführungspreis gekennzeichnete Preise gelten für die Dauer des Vertrages, sofern bei Vertragsschluss nichts anderes vereinbart ist.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisänderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung kündigen.
5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, Updates, Sanktionslisten-Aktualisierungen und Support bis zum Zahlungseingang zurückzuhalten.

§ 13 Updates und Support

1. Während der Vertragslaufzeit stellt der Anbieter Updates der Software sowie Aktualisierungen der Sanktionslisten zur Verfügung. Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, soweit der vereinbarte Funktionsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
2. Support wird per E-Mail zu den üblichen Geschäftszeiten erbracht. Bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart wurden.
3. Installation, Einrichtung, Datenübernahme, Schulungen zur Bedienung und individuelle Anpassungen sind nicht Bestandteil der Vergütung und werden – soweit gewünscht – gesondert vereinbart.

§ 14 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt auf eigene Kosten einen geeigneten Webspace bzw. Server bereit, der die in der Leistungsbeschreibung genannten Systemvoraussetzungen erfüllt, und ist für dessen Betrieb, Sicherheit und Aktualität verantwortlich.
2. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten nach dem Stand der Technik verantwortlich.
3. Der Kunde hält seine Zugangs- und Lizenzdaten geheim und schützt die Software vor dem Zugriff unbefugter Dritter.
4. Die Software ist ein Hilfsmittel zur Organisation und Dokumentation der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz. Die Verantwortung für die Erfüllung dieser Pflichten, für die Richtigkeit und Vollständigkeit der erfassten Daten sowie für die auf Grundlage der Software getroffenen Entscheidungen (z. B. Risikoeinstufungen, Verdachtsmeldungen) verbleibt beim Kunden. Die Software ersetzt keine Rechtsberatung und keine eigene Prüfung durch den Kunden.

§ 15 Sanktionslisten und Daten Dritter

Die in der Software enthaltenen Sanktionslisten beruhen auf öffentlich zugänglichen Quellen (insbesondere der Europäischen Union und der Vereinten Nationen). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese Daten jederzeit vollständig, fehlerfrei und tagesaktuell sind. Treffer und Nichttreffer eines Abgleichs sind vom Kunden eigenverantwortlich zu bewerten.

§ 16 Mängelansprüche

1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei vertragsgemäßem Einsatz und Erfüllung der Systemvoraussetzungen im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen erfüllt.
2. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung mitzuteilen. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist nach seiner Wahl durch Nachbesserung, durch ein Update oder durch Aufzeigen einer zumutbaren Umgehungslösung.
3. Keine Mängel sind Störungen, die auf den Webspace bzw. Server des Kunden, auf Eingriffe des Kunden in die Software oder auf nicht vom Anbieter stammende Software zurückzuführen sind.
4. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 17 Datenschutz beim Compliance-Cockpit

1. Die Software wird auf dem Webspace des Kunden betrieben. Die mit der Software verarbeiteten Daten verbleiben beim Kunden; der Kunde ist hierfür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter hat im regulären Betrieb keinen Zugriff auf diese Daten.
2. Soweit der Anbieter im Einzelfall Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden erhält (z. B. im Rahmen von Fernwartung oder Support), schließen die Parteien vorab einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

Teil D – Gemeinsame Bestimmungen

§ 18 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Beim Compliance-Cockpit ist die Haftung nach Absatz 2 je Vertragsjahr auf die Höhe der in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis vom Kunden gezahlten Vergütung begrenzt. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 14 Abs. 2) eingetreten wäre. Für Maßnahmen oder Entscheidungen von Aufsichtsbehörden haftet der Anbieter nur, soweit sie auf einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 19 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 20 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 21 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Nürnberg.
3. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Bei laufenden Verträgen über das Compliance-Cockpit werden Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung seines Schweigens und sein Widerspruchsrecht wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.