Politisch exponierte Personen sind nicht verdächtig – aber sie bergen ein erhöhtes Risiko für Korruption und Geldwäsche. Das Geldwäschegesetz verlangt deshalb besondere Aufmerksamkeit.
Wer ist eine PEP?
Politisch exponierte Personen sind Personen, die ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene ausüben oder ausgeübt haben – in Deutschland auch auf Landesebene (§ 1 Abs. 12 GwG). Dazu zählen insbesondere:
- Staats- und Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre
- Parlamentsabgeordnete und Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane
- Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien
- Mitglieder oberster Gerichte und Verfassungsgerichte
- Mitglieder der Leitungsorgane von Rechnungshöfen und Zentralbanken
- Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere
- Mitglieder der Leitungsorgane staatseigener Unternehmen
- Führungskräfte internationaler und europäischer Organisationen
Familienmitglieder und nahestehende Personen
Auch Familienmitglieder (u. a. Ehepartner bzw. Lebenspartner, Kinder und deren Partner, Eltern) sowie bekanntermaßen nahestehende Personen (z. B. gemeinsame wirtschaftliche Berechtigung an Gesellschaften, enge Geschäftsbeziehungen) werden wie PEPs behandelt (§ 1 Abs. 13 und 14 GwG).
Welche Pflichten gelten?
Ist der Vertragspartner oder wirtschaftlich Berechtigte eine PEP, gelten verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 15 GwG):
- Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene zur Begründung oder Fortführung der Geschäftsbeziehung
- Angemessene Maßnahmen, um die Herkunft der Vermögenswerte zu bestimmen
- Verstärkte kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung
Scheidet eine Person aus dem Amt aus, sind die verstärkten Pflichten noch mindestens zwölf Monate lang risikoangemessen anzuwenden.
Wie prüft man das in der Praxis?
Verpflichtete müssen über angemessene, risikoorientierte Verfahren verfügen. In der Praxis bewährt sich eine Kombination aus Kundenselbstauskunft, Abgleich mit spezialisierten Datenbanken und Plausibilitätsprüfung durch geschulte Mitarbeiter. Wichtig ist die Dokumentation jeder Prüfung.
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